Demokratie geht uns alle an.

Interview Martin Fuchs

„Ich glaube nicht, dass die Volkspartei tot ist“

 

Thüringen-Krise, offene Führungsfragen in der CDU, Scheitern der FDP bei der Wahl in Hamburg an der Fünf-Prozent-Hürde – der Februar zeigte sich innenpolitisch spannend. Politikberater und Blogger Martin Fuchs dazu im Gespräch – eine Momentaufnahme.

 

Herr Fuchs, das Drama um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen hat Auswirkungen im ganzen Land. Die CDU-Vorsitzende zieht zurück, ihre Partei stellt die Führungsfrage neu und in vielen Kommentaren heißt es, nach der SPD zerlege sich auch die CDU. Ist es das vielbeschworene Aus der Volksparteien?

Martin Fuchs: Ich glaube nicht, dass die Volkspartei tot ist. Das hat die Bürgerschaftswahl in Hamburg gezeigt. Vorbei sind vielleicht die Zeiten, in denen es Wahlergebnisse von mehr als 40 Prozent geben wird. Aber es ist nicht unmöglich, verschiedene Bevölkerungsschichten hinter einer Partei zu vereinen.

 

Wie bringt man unterschiedliche Leute hinter sich?

Martin Fuchs: Indem man eine konkrete Idee von einer zukünftigen Gesellschaft hat, indem man Visionen entwickelt. Die Wählerinnen und Wähler wollen wissen, wofür eine Partei steht. Ich sage es nur ungern, aber ich stelle fest, dass das der AfD gelingt – dort wird eine klare Idee formuliert, auch wenn diese zum Glück für große Teile der Bevölkerung auf Bundesebene nicht anschlussfähig ist.

 

„Die Wählerinnen und Wähler wollen wissen, wofür eine Partei steht.“


Martin Fuchs, Politikberater und Blogger

 

Blicken wir aus aktuellem Anlass auf die CDU. Dort wird jetzt schneller als ursprünglich geplant die Führungsfrage diskutiert.

Martin Fuchs: Drei Kandidaten haben bisher den Finger gehoben, Norbert Röttgen kam zuerst aus der Deckung und hat wenigstens versucht mit einer inhaltlichen Diskussion seine Kandidatur zu untermauern, alle anderen scheinen einen personenbezogenen Kampf führen zu wollen. Armin Laschet tritt im Team mit Jens Spahn an, er gibt sich als Mann der Mitte. Friedrich Merz tritt mit Friedrich Merz an und scheint den konservativen Flügel stärker bedienen zu wollen. Das Grundproblem aber bleibt bestehen – die Einigung der konservativen und liberalen Strömungen.

 

Was halten Sie von der angekündigten Team-Lösung Laschet/Spahn? Ist das ein Signal vielleicht vor allem an eine junge Wählerschaft?

Martin Fuchs: Ob Team oder Einzelkämpfer ist, glaube ich, für junge Wählerinnen und Wähler nicht so wichtig. Es geht doch bei der CDU darum, die Partei inhaltlich zu modernisieren – auf Basis ihrer konservativen und christlichen Werte. Dann können sie den Wählerinnen und Wählern politische Angebote machen. Und der Zielgruppe jüngere Wählerschaft sind inhaltliche Angebote wichtig, für die sie sich interessieren – die wollen sexy Themen.

 

Welche sexy Themen beschäftigen die jüngeren Wählerinnen und Wähler?

Martin Fuchs: Fridays for Future hat gezeigt, dass Umwelt- und Klimaschutz Menschen mobilisiert. Auch die Themen Digitalisierung, Mobilität und die Frage, wie man eine offene Gesellschaft gestaltet treiben die Leute um. Weltweit ist das in vielen Gesellschaften ähnlich

 

Aber bei den wenigsten führt dieses Interesse zum Eintritt in eine Partei.

Martin Fuchs: Kaum jemand kann sich vorstellen, die nächsten zwanzig Jahre in einem Ortsverein zu bleiben. Natürlich hat sich auch die Gesellschaft verändert – wir sind mobil, wir legen Wert auf Individualität. Also engagiert man sich lieber temporär oder projektbezogen. Neben dem Ortsverein gibt es im 21. Jahrhundert auch andere Wege, Politikinteressierte einzubeziehen.

 

Social Media etwa, das inzwischen als dritte Nachrichtenquelle nach TV und Radio gilt. Sie finden, dass etablierte Parteien sich dort zu wenig engagieren?

Martin Fuchs: Ja. Dabei bieten sich dort gute Anknüpfungspunkte. Auch Parteien können dort Communities bilden und den Dialog pflegen – und das nicht nur in den Wochen vor Wahlen. Es gibt digitale Beteiligungsverfahren, etwa vor Parteitagen. Was spricht dagegen, dass sich Nicht-Parteimitglieder dort mit guten Ideen oder Fachwissen zu Wort melden? Ein weiter Pluspunkt: Entwicklungen und Prozesse werden transparent sichtbar, das macht die viel gescholtene Hinterzimmerpolitik obsolet.

 

Porträtfoto von Martin Fuchs

Martin Fuchs begeistert sich nicht nur für demokratische Prozesse, sondern auch für digitale Kommunikation. In Thüringen geboren, lebt er nach Stationen in Brüssel und Berlin mittlerweile in Hamburg, wo er unter hamburger-wahlbeobachter.de über Social Media in der Politik bloggt. Regierungen, Parlamente und Parteien schätzen seine Expertise, wenn es um digitale Kommunikation von politischen Akteuren geht.

 

©iStock.com/creatarka, privat

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