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Corona in den USA: „Vielen Menschen droht der Ruin“

Die Pandemie trifft das Land im Wahlkampf. Der Politikwissenschaftler Dr. Thomas Greven vom John-F.-Kennedy-Institut der FU Berlin erklärt, warum Präsident Trump (noch) als Macher glänzen kann und welche Gefahren dem Land drohen.

 

Die Corona-Pandemie wirkt sich in den USA besonders stark aus. Wie bewerten Sie den Umgang von Präsident Donald Trump mit der Krise?

Dr. Greven: Trump hat sich nicht geändert. Zwar gibt er derzeit den Macher, er nennt inzwischen realistische Zahlen und nimmt sich auch den Befürchtungen der Bevölkerung scheinbar an. Aus meiner Sicht hat er dennoch die Katastrophe verschlafen. Und er hat sich wieder mal als unmoralischer Mensch gezeigt, dem es nur um seine Wiederwahl geht und um die ökonomischen Interessen seiner selbst und seiner Elitenfreunde.

 

Woran machen Sie diese Vorwürfe fest?

Dr. Greven: Man muss sich nur anschauen, was der US-Präsident im Verlauf dieser Krise gesagt und getan hat: Am Anfang hat er Optimismus verbreitet und behauptet, die Zahlen der Corona-Opfer würden schnell wieder sinken. Dann hat er angekündigt, im April müsse die Wirtschaft wieder anlaufen, da die USA sonst nicht funktionieren könnten. „Wir sind dafür nicht gemacht“ lautet ein Zitat. Das hat sich inzwischen überholt. Zudem wurden von ihm und seiner Regierung immer wieder Medikamente genannt, die angeblich gegen Corona helfen. Diese Wirkungen sind nicht nachgewiesen, doch natürlich kam es daraufhin zu Lieferengpässen. Das wiederum ist bedrohlich für Menschen mit anderen Krankheiten, die auf diese Medikamente angewiesen sind. Und schließlich wurde vonseiten der US-Bundesregierung alles verschlafen, was man vorsorglich hätte machen können: Es wurden weder rechtzeitig Masken produziert noch Beatmungsgeräte beschafft. Das wird jetzt alles nachgeholt, aber viel zu spät. Ich denke, dem Präsidenten ist das Schicksal der Amerikanerinnen und Amerikaner egal.

 

„Krisen sind immer die Zeit der Exekutive, weil sie handeln kann. Dieser Bonus ist auch in den USA zu beobachten.“


Dr. Thomas Greven, Politikwissenschaftler

 

Wie nehmen denn die Bürgerinnen und Bürger selbst ihren Präsidenten in dieser schwierigen Situation wahr?

Dr. Greven: Im Moment profitiert er von einem bekannten Phänomen: Krisen sind immer die Zeit der Exekutive, weil sie handeln kann. Dieser Bonus ist auch in den USA zu beobachten.  Allerdings denke ich, dass dieser Exekutiv-Bonus in einen Malus umschlagen wird, wenn in den nächsten Wochen und Monaten die Auswirkungen der Krise deutlich werden. Denn die Exekutive trägt natürlich auch ganz klar die Verantwortung für das, was geschieht.

 

Die Seuche hat die Vereinigten Staaten im Wahlkampf erreicht. Wie wirkt sich das derzeit auf die Chancen der Parteien aus?

Dr. Greven: Eigentlich grenzt es an Zynismus, auf diese Weise darüber zu sprechen, aber die Demokraten könnten Krisengewinnler werden, je stärker die Krise sich auf das Leben der amerikanischen Bevölkerung auswirkt. Im Moment haben die demokratischen Präsidentschaftskandidaten, die noch im Rennen sind, allerdings wenig Chancen, sich zu profilieren. Im Gegenteil, es gibt Stimmen, die sagen: : Vergesst Joe Biden und Bernie Sanders, lasst uns Andrew Cuomo zum Präsidentschaftskandidaten küren. Cuomo ist Gouverneur des Bundesstaates New York und tritt jetzt als Krisenmanager in Erscheinung.

 

Die soziale Absicherung in den USA ist deutlich geringer als in Deutschland, etwa was das Gesundheitssystem und den Arbeitsmarkt betrifft. Was bedeutet das in der aktuellen Situation für Menschen mit geringem Einkommen?

Dr. Greven: Ich fürchte, es kommt zur Katastrophe, zu einer wirklichen Katastrophe. Schon vor der Corona-Krise hatten viele Menschen nur einen erschwerten Zugang zum Gesundheitssystem. Das war damals schon lebensbedrohlich und ist es in der jetzigen dramatischen Situation noch viel mehr. Hinzu kommt, dass die ökonomische Krise unmittelbar auf den Arbeitsmarkt durchschlägt. Das liegt am Prinzip des US-amerikanischen Arbeitsmarktes: Die allermeisten Beschäftigten können jederzeit gekündigt werden, nur wenige, z.B. gewerkschaftlich organisierte Beschäftigte, haben mehr als eine minimale Kündigungsfrist von zwei Wochen. Instrumente wie Kurzarbeit gibt es in den USA nicht. Zudem haben Amerikanerinnen und Amerikaner im Vergleich zu anderen Industrienationen wenig Ersparnisse und leben viel häufiger auf Pump. All diese Faktoren sorgen dafür, dass viele Menschen in den USA vor dem finanziellen oder sozialen Ruin stehen, in ihrer Existenz bedroht sind oder mindestens massive Einschränkungen der Lebensqualität hinnehmen müssen.

 

Thomas Greven

Dr. Thomas Greven ist Privatdozent für Politikwissenschaft am John-F.-Kennedy-Institut für Nordamerikastudien an der Freien Universität Berlin. Als Gastwissenschaftler war Greven unter anderem in Washington D.C., Berkeley, Toronto und Warschau tätig. Er beschäftigt sich insbesondere mit US-Politik, Gewerkschaften, Globalisierung und Rechtspopulismus.

 

Denken Sie, Trump bekommt bei der Wahl die Quittung dafür?

Dr. Greven: Das ist möglich, aber ich fürchte, es könnte noch ganz anders kommen: Was, wenn die Staatskrise größere Ausmaße annimmt? Trump könnte die Corona-Krise nutzen, um die Wahl nicht zum vorgesehenen Termin durchführen zu lassen.

 

Gibt es denn Hinweise darauf?

Dr. Greven: In den USA nicht, aber in anderen Staaten, in denen Wahlen anstehen, wird über Verschiebung nachgedacht – in Bolivien wurde die für Mai vorgesehene Wahl bereits verschoben. Das könnte es natürlich auch in den USA geben. Schließlich sind schon jetzt Vorwahlen und Parteitage betroffen. Eine andere Möglichkeit ist, dass die Wahl stattfindet, aber Trump das Ergebnis nicht anerkennt. Das hat er 2016 schon angedroht. Falls er verliert, wird er meines Erachtens die Wahl anfechten. 

 

Das sind düstere Aussichten. Besteht nicht die Möglichkeit, dass aus Fehlern, die etwa im Gesundheitssektor gemacht wurden, gelernt wird?

Dr. Greven: Selbstverständlich gilt auch die Weisheit: Jede Krise bietet eine Chance. Wenn die größte gesundheitliche Bedrohung überstanden sein wird, ist Gelegenheit, darüber nachzudenken, was der Staat eigentlich leisten sollte, wie wir Sozialstaat und Daseinsvorsorge definieren. Auch über Steuergerechtigkeit könnte neu nachgedacht werden. Und zwar nicht nur in den USA, wo die Wohlhabenden seit Jahrzehnten große Steuergeschenke empfangen. Auch hierzulande gäbe es Anlass für Verschiebungen der Last. Schließlich werden derzeit zur Überwindung der Krise hohe Schulden gemacht.

©Adobe Stock/Corona Borealis, Sandy Haessner

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