Demokratie geht uns alle an.

Europa-Talk à la Maischberger und Plasberg

Wir brauchen einen Ort, wo Europäer über Europa diskutieren können, sagt Politikberater und Autor Johannes Hillje. Im Interview beschreibt er seine Vision von einer „Plattform Europa“ und analysiert die Sprache von EU-Politikern.

 

Herr Hillje, in Ihrem neuen Buch beschreiben Sie, wie ein digitales Netzwerk dem Nationalismus in Europa beikommen könnte. Wie soll das gehen?

Johannes Hillje: Öffentlichkeit in Europa ist heute in erster Linie national und zunehmend digital organisiert. Und sowohl in nationalen Mediendiskursen, als auch in digitalen Netzwerken haben die Nationalisten einen strukturellen Vorteil, weil sie mehr Aufmerksamkeit als die europäischen Stimmen bekommen.

 

Und das wollen Sie ändern?

Johannes Hillje: Ziel sollte sein, eine europäische Öffentlichkeit mit einem wirklich europäischen Diskurs zu schaffen. Wir haben heute einen gemeinsamen Wirtschaftsraum und gemeinsame politische Institutionen in Europa. Aber keinen gemeinsamen, öffentlichen Kommunikationsraum, indem Willensbildung für aber auch Kontrolle der europäischen Politik stattfinden können. Das ist ein fundamentales Defizit der europäischen Demokratie.

 

Wer würde die Plattform betreiben?

Johannes Hillje: Es soll kein staatliches Projekt werden, das ist wichtig für die politische Unabhängigkeit einer solchen Plattform. Ein unabhängiger Akteur könnte es entwickeln und anbieten, der öffentlich-rechtliche Rundfunk erfüllt dieses Kriterium.

 

Wie würden Sie die Menschen dazu bringen, dieses neue Medium neben Fernsehen oder Twitter auch zu nutzen?

Johannes Hillje: Anders als bisherige Projekte wie der paneuropäische Fernsehsender Euronews soll es nicht nur einen Sender und viele Empfänger geben. Ich stelle mir vor, dass die Nutzerinnen und Nutzer nicht nur konsumieren, sondern auch untereinander agieren können.

Gut wäre, das Ganze mit einer öffentlichen Konsultation zu beginnen, die Menschen also zu befragen, welche Funktion und welchen Mehrwert eine „Plattform Europa“ haben muss, damit sie sie auch nutzen. Die öffentliche Konsultation ist ein gängiges Instrument der europäischen Politik. Der Anstoß dazu könnte auch von der neuen EU-Kommission ausgehen, die im November ihre Arbeit beginnt.

 

Das Instrument öffentliche Konsultation wurde unter anderem zur Frage der Zeitumstellung eingesetzt.

Johannes Hillje: Daran haben leider nur fünf Millionen Menschen teilgenommen. Ich denke, eine stärkere Bewerbung wäre wichtig.

 

Und unter den fünf Millionen waren besonders viele Deutsche.

Johannes Hillje: Dieser Fakt veranschaulicht gut das Problem: In Deutschland haben so viele Menschen teilgenommen, weil die deutschen Medien das Thema aufgegriffen haben. In andere EU-Staaten war das nicht der Fall. Das zeigt doch sehr gut, dass europäische Themen derzeit nur in die Öffentlichkeit gelangen, wenn die nationalen Medien darüber berichten. Und das müsste sich ändern.

 

Kann ein digitales Instrument wirklich ausreichen, um so fundamentale Probleme wie Grundsatzkritik an der EU und Rechtspopulismus zu lösen?

Johannes Hillje: Der Rechtspopulismus hat viele Ursachen. Aber ich bin überzeugt, dass die Kritik an der EU sich auch deshalb so hartnäckig halten kann, weil es keinen direkten Kommunikationskanal zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und der EU gibt. Für die Legitimität der Staatengemeinschaft ist das aber ungeheuer wichtig. Ich denke, es ist auch eine Erklärung für den Brexit, dass EU-Institutionen sich nie direkt gegenüber der britischen Öffentlichkeit für ihre Politik rechtfertigen mussten. Die Rechtfertigung von Mandatsträgern spielt in der britischen Politik eine wichtige Rolle.

 

Wie könnten neue Formate auf einer „Plattform Europa“ Abhilfe schaffen?

Johannes Hillje: Ein gutes Beispiel sind Polit-Talkshows. Die sind sehr beliebt, ganz besonders in Deutschland oder auch Großbritannien. Wenn wir etwas Vergleichbares zur Europapolitik anbieten könnten, würde das einen europäischen Diskurs eröffnen. Ein Anfang wurde mit dem TV-Duell der Spitzenkandidaten vor der Europawahl gemacht. Die Europäische Rundfunkunion hatte das organisiert. Ich denke, das sollte ausgebaut werden zu einem regelmäßigen Debattenformat.

 

In Ihrem Buch schreiben Sie auch über Framing. Hat sich die Europäische Union ihren Mitgliedern bisher schlecht verkauft?

Johannes Hillje: Absolut, nehmen wir den Europawahlkampf als Beispiel: In fast jeder Rede proeuropäischer Politiker fiel das Bekenntnis zur „Europäische Idee“ oder zum „Europäischen Projekt“. Auf den ersten Blick mögen diese Begriffe stark wirken, aber wenn man genauer hinschaut, haben sie sich längst überholt: Ein Projekt ist zeitlich befristet und läuft irgendwann aus, eine Idee kann man wieder verwerfen. Außerdem: Die Europäische Union war vor 70 Jahren eine Idee, seitdem ist aber ein gewachsenes politisches System entstanden, mit Gewaltenteilung, Wahlen, Staatsbürgerschaft und vielem mehr. Heute nur von einer Europäischen Idee zu sprechen, ist da eine schwache und defensive Wortwahl.

 

Was empfehlen Sie?

Johannes Hillje: Dauerhaftigkeit, Stärke und Stabilität könnten ausgedrückt werden durch die Begriffe Europäische Gemeinschaft oder noch besser Europäische Demokratie.

 

Und das sollte dann offizielle Sprachregelung werden?

Johannes Hillje: Nein, es geht doch nicht um eine institutionelle Regelung, keine EU-Propaganda. Vielmehr sollten sich proeuropäische Politiker einfach selbst hinterfragen, ob sie die Sprache benutzen, die ihren politischen Überzeugungen gerecht wird.

 

Was mögen Sie an Europa am liebsten?

Johannes Hillje: Dass ich mich heute als Teil einer europäischen Gesellschaft fühlen darf, die aus Ländern besteht, die sich in der Generation meiner Großeltern noch bekriegt haben. Das ist ein unfassbar großer Wert. Außerdem schätze ich an Europa, dass ich mich in Lissabon, Prag, Kopenhagen oder Paris genauso zu Hause fühlen kann wie in Berlin – weil ich als EU-Bürger eine Vielzahl von Rechten mitnehme, wenn ich nationale Grenzen überschreite. Das ist ein großes Geschenk für alle Europäerinnen und Europäer.

Johannes Hillje ist Politik- und Kommunikationsberater in Berlin. Er ist „Policy Fellow“ bei der Denkfabrik „Das Progressive Zentrum“. Als Autor hat Hillje unter anderem folgende Bücher verfasst: „Propaganda 4.0 - Wie rechte Populisten Politik machen“ und „Plattform Europa“. Credit: Erik Marquardt

Johannes Hillje ist Politik- und Kommunikationsberater in Berlin.
Er ist „Policy Fellow“ bei der Denkfabrik „Das Progressive Zentrum“. Als Autor hat Hillje unter anderem folgende Bücher verfasst: „Propaganda 4.0 – Wie rechte Populisten Politik machen“ und „Plattform Europa“.
Credit: Erik Marquardt

 

Beitragsbild: ©iStock.com/Mykyta Dolmatov

Zurück