Gastbeitrag von Patrizia Nanz, Kulturwissenschaftliches Institut Essen

Wie viel Vertrauen braucht die Demokratie?

Erste Bürgerpflicht in der Demokratie ist kompetentes Misstrauen. Gesunde Skepsis ist Voraussetzung für politische Urteilsfähigkeit und Partizipation. Entsprechend ist auch Vertrauen in die Politik nicht blind, sondern reflexiv. Wir vertrauen, wenn wir kein gesichertes Wissen haben und Kontrollen nicht greifen. Oder wenn wir bestimmte Entscheidungen an Repräsentanten delegieren, ihnen also anvertrauen. Zentrale Werte für Vertrauensbildung sind Gemeinwohlorientierung, Glaubwürdigkeit, Integrität, Fachkompetenz, Verantwortung und Verlässlichkeit. Ohne Vertrauen der Bürgerschaft ist eine Demokratie handlungsunfähig.

Seit der Finanzkrise ist laut seriöser Umfragen das Vertrauen der Deutschen nicht nur in das Wirtschaftssystem, sondern auch in politische Institutionen wie Bundestag und Regierung enorm gesunken. Empirische Studien zeigen, dass dabei gemeinschaftsbezogenes Vertrauen im Sinne einer dauerhaften, situationsunabhängigen Überzeugung mehr gesunken ist als tauschbezogenes Vertrauen, das als Belohnung für die in der Vergangenheit geleistete Arbeit geschenkt wird: Bürgerinnen und Bürger sind weniger denn je von der Vertrauenswürdigkeit der Politiker und Banker überzeugt, aber mit Regierung und Wirtschaft einigermaßen zufrieden. Letzteres haben auch die Ergebnisse der Bundestagswahl 2013 bestätigt.

Das Vertrauen der Bürger in politische Institutionen sinkt

Dieser Befund mag als Indiz für ein vorherrschendes ökonomistisches Denken gewertet werden. Man vertraut dem, der einem etwas nützt. Sicherlich aber deutet dieser Befund auf einen Wandel der gesellschaftlichen Strukturen, die gemeinschaftsbezogenes Vertrauen hervorbringen. Die Bindekraft von Großorganisationen wie Parteien, Gewerkschaften und Kirchen nimmt kontinuierlich ab, neue Formen politischen und sozialen Engagements nehmen zu (Bürgerinitiativen, Ehrenamt). Engagement ist heute themenbezogener, zeitlich begrenzter und oft direkter auf eigene Interessen zugeschnitten. Es entspricht unserer zunehmend ausdifferenzierten Gesellschaft mit ihren vielfältigen Lebensstilen und Wertvorstellungen. Und einem massiv gestiegenen bürgerschaftlichen Selbstbewusstsein – zumindest der bildungsaffinen Bevölkerung. Die Gefahr ist, dass Vertrauen sich heute stark auf das eigene Milieu und auf die eigenen Netzwerke bezieht. Und dass das Vertrauen in das gesellschaftliche Miteinander, das soziale Differenzen überbrückt, bröckelt.

Auch unsere Demokratie ist im Wandel. Einerseits verliert das Politische immer mehr an Boden. Zugunsten des Ökonomischen, zugunsten eines möglichst effizienten Regierens, das öffentliche Debatten über Alternativen gering schätzt und an Wahltagen eine Generalvollmacht ausgestellt haben will. Andererseits gibt es immer mehr Bürgerinnen und Bürger, die keine Lust auf diese Zuschauerrolle haben und die sich jenseits der herkömmlichen politischen Kanäle Gehör verschaffen wollen. Sie wollen sich aktiv bei der Gestaltung ihres Lebensumfelds, wie etwa ihres Stadtviertels, einbringen, sie wollen bei Planungen und Entwicklungen im öffentlichen Bereich mitreden. Nicht nur beim Bau von Bahnhöfen und Straßen oder dem Netzausbau für die Energiewende. Dialogorientierte Bürgerbeteiligung ist aber nur dann vertrauenswürdig, wenn sie demokratisch legitim ist.

Wie kann Vertrauen zurückgewonnen werden?

Wir brauchen Beteiligungsverfahren, die Partikularinteressen überwinden und aufs Gemeinwohl abzielen. Die sich um eine bürgerschaftliche Repräsentation bemühen und nicht nur gebildete „Berufsbürger“ zu Wort kommen lassen. Das bedeutet, dass die Teilnehmerschaft möglichst heterogen zusammengesetzt werden muss und die Diskussionen so moderiert werden, dass alle zu Wort kommen können (unabhängig vom Bildungsgrad und rhetorischen Fähigkeiten). Und die Verfahren müssen verbindlich sein. Nicht wie beispielsweise die vorbildlich moderierte Mediation zum Ausbau des Frankfurter Flughafens, an deren Ergebnis – ein striktes Nachflugverbot – sich der Flughafenbetreiber und die hessische Politik nicht gebunden fühlten. Wer so etwas erlebt hat, wird den Planungen und Zusagen der öffentlichen Hand nicht leicht wieder Vertrauen schenken.

Demokratie braucht auch das Vertrauen von Politikern und Verwaltungsmitarbeiterinnen in die Bürger. Es liegt auf der Hand, dass sie es als Wagnis empfinden, mit offenen Austausch- und Mitwirkungsprozessen umzugehen und in bestimmten Bereichen Entscheidungsmacht mit der Bürgerschaft zu teilen. Wenn sie aber einen erfolgreichen Beteiligungsprozess erlebt haben, wird ihnen klar, dass es bei der Einbindung von Bürgern um ein Miteinander und nicht um ein Gegeneinander geht. Gleichzeitig kann Beteiligung die Entfremdung zu Politikern verringern und das Vertrauen der Bürger zu ihnen fördern – wenn sie diese als glaubwürdig und kompetent erleben.

Dialogorientierte Bürgerbeteiligung kann, wenn sie gut gemacht ist, Vertrauen in das gesellschaftliche Miteinander fördern. Und damit die Voraussetzung für Demokratie stärken, die die Demokratie selbst nicht erschaffen oder rechtstaatlich erzwingen kann: den Zusammenhalt der Gesellschaft.

Bildung als Voraussetzung für Partizipation

Aber Beteiligung lebt ihrerseits von Voraussetzungen: politischem Interesse und Bildung sowie demokratischen Tugenden wie beispielsweise Respekt und die Bereitschaft zuzuhören. Für Menschen, die sich sozial abgehängt fühlen und ein generelles Misstrauen gegenüber politischen Institutionen hegen, wird ein Partizipationsangebot allein nichts bewirken. Sie müssen zunächst einmal in die Lage versetzt werden, sich kompetent beteiligen zu können. Räume der Demokratie sollten daher nicht erst im politischen Willensbildungsprozess, sondern möglichst frühzeitig in den Grund- und weiterbildenden Schulen sowie in kommunalen Jugendräten gegeben sein. Kinder und Jugendliche beteiligen sich gern an neuen, partizipativen Formaten, die ihnen ermöglichen, ihre Selbstwirksamkeit zu erfahren und ihre politische Urteilsfähigkeit zu stärken. Und so erlernen sie begründetes Vertrauen in die Demokratie.

„Erste Bürgerpflicht in der Demokratie ist kompetentes Misstrauen. Aber: Ohne Vertrauen der Bürgerschaft ist eine Demokratie handlungsunfähig.“

Patrizia Nanz studierte zunächst Philosophie, Literaturwissenschaft und Geschichte in München, später Politikwissenschaft am Europäischen Hochschulinstitut in Florenz, wo sie auch über die Europäische Öffentlichkeit promovierte. Seit über zehn Jahren forscht sie zum Thema „Zukunft der Demokratie“ und gilt in Europa als einflussreiche Expertin für zivilgesellschaftliche Partizipation und Bürgerbeteiligung. Nach Stationen u.a. am Wissenschaftszentrum Berlin und als Professorin für Politikwissenschaft an der Universität Bremen leitet Patrizia Nanz seit April 2013 den Forschungsschwerpunkt Partizipationskultur am Kulturwissenschaftlichen Institut Essen.

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